• I. Aktuelles
  • Zum Jahreswechsel in Kraft getretene Gesetze
  • Änderungen im Arbeitsrecht zum Jahreswechsel
  • Vermieter fordern strengere Gesetze gegen „Mietnomaden“
  • Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer Tatsachen


• II. Arbeitsrecht
  • Altersregelungen im Kündigungsrecht teilweise europarechtswidrig
  
  
  • Kein Beweisverwertungsverbot von zufällig mitgehörtem Telefonat im Rahmen der Kündigungsschutzklage
  
  
  • Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten


• III. Verkehrsrecht
  • Pflicht zur Anerkennung mitgliedstaatlicher Fahrerlaubnisse
• IV. Haftungsrecht
  • Anschlussinhaber haftet auch für Ehegatten und Kinder bei unberechtigtem Download - Angebot im Internet
    


• V. Kurioses, diesmal vom …
  • Bußgeld wegen Klavierspielen am Sonntag verfassungswidrig